Worum geht es?

Die Anzahl an unbewilligten und gewalttätigen Demonstrationen steigt im Kanton Zürich stetig. Die Kosten werden von der Allgemeinheit getragen. Gleichzeitig leiden die Menschen im Kanton Zürich durch Einschränkungen und Blockaden unter den Chaoten. Ausserdem muss die sowieso bereits stark ausgelastete Polizei unzählige Einsatzstunden dafür aufbringen.

Wir wollen endlich gegen diese Missstände vorgehen – deswegen haben wir die Anti-Chaoten-Initiative lanciert

Am 3. März 2024 werden wir im Kanton Zürich nun über die «Anti-Chaoten-Initiative» abstimmen.

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Was fordern wir?

Die Anti-Chaoten-Initiative stellt vier Kernforderungen:

• Demonstrationen sollen grundsätzlich einer Bewilligungspflicht unterliegen;

• Teilnehmer und Organisatoren von unbewilligten und gewalttätigen Demonstrationen sollen die verursachten Kosten (Einsatzkosten/Sachschäden) selbst tragen müssen;

• Wer eine bewilligte Demonstration stört (z.B. durch Gewaltausübung) soll die entstehenden Einsatzkosten ebenfalls mittragen müssen;

• Die Kosten für Räumungen von besetzten Liegenschaften sind beteiligten Personen und Organisationen zu verrechnen.

 

Warum braucht es die Anti-Chaoten-Initiative?

Insbesondere die Stadt Zürich ist zum Paradies für gewalttätige Chaoten geworden. Dazu einige Zahlen:

• 2021 fanden in der Stadt Zürich 360 Demonstrationen/Kundgebungen statt – ein Drittel davon unbewilligt;

• Im Zeitraum von 2015-2022 sind dabei Einsatzkosten von fast 24'000'000.- entstanden (wobei die jährlichen Kosten in diesem Zeitraum um 44% gestiegen sind);

• In den Jahren 2021 + 2022 wurden dabei 73'702 Einsatzstunden der Stadtpolizei Zürich verursacht.

Selbst bei einfachen Behördengängen müssen die Bürger Gebühren bezahlen – gleichzeitig müssen sich gesetzeswidrig handelnde, gewalttätige Chaoten nicht an den von ihnen verursachten Kosten beteiligen.

Diese Kosten werden von den Steuerzahlern bezahlt, welche gleichzeitig auch noch die Einschränkungen von Strassenverkehr und ÖV sowie die Sachschäden in Kauf nehmen müssen.

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Der Text im Wortlaut

Im Kanton Zürich seien Regelungen zu erlassen, welche sicherstellen,

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• dass in den Gemeinden des Kantons Zürich Demonstrationen, Kundgebungen  oder  anderweitige  Veranstaltungen,  die  zu  gesteigertem Gemeingebrauch des öffentlichen Grunds führen, bewilligungspflichtig sind.

• dass bei illegalen Demonstrationen, Kundgebungen oder anderweitigen Veranstaltungen die Kosten für Polizeieinsätze, aber auch Sachbeschädigungen oder andere Schäden auf Veranstalter und Teilnehmer aufgeteilt werden.

• dass Personen oder Organisationen, welche bewilligte Demonstratio-nen, Kundgebungen oder anderweitige Veranstaltungen stören und damit Sachbeschädigungen, Gewaltanwendung oder andere rechtswidrige Handlungen befördern, für die daraus entstehenden Kosten sowie die Kosten des dafür notwendigen Polizeieinsatzes haften.

• dass die Kosten der Räumung von besetzten Liegenschaften auf die an der Besetzung beteiligten Personen oder Organisationen aufgeteilt werden.

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Wie kann ich die Anti-Chaoten-Initiative unterstützen?

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